Stadtrat genehmigt mehrheitlich Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023

Philipp Stark, Bürgermeister der Stadt Burg, und der Leiter des Fachbereiches Zentrale Dienste, Ringo Schieck, hatte zuvor für den Haushalt und die darin eingeplanten Mittel zum Bau der neuen Feuerwehrgerätehäuser in Burg und Ihleburg geworben.

Schieck erklärt, dass die Stadt den Haushaltsplan wegen des dringend benötigten neuen Feuerwehrgerätehauses in Burgnoch einmal neu berechnet hätte. Damit wurde einer Fördermittelzusage seitens des Landes Rechnung getragen.

Schieck verteidigte den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung und bat: „Wenn sie schon nicht für die Haushaltszahlen stimmen, dann doch bitte für die Feuerwehr.“

Stark erklärte noch einmal, dass der Gesetzgeber im Jahr 2017 durch einen Erlass die Möglichkeit geschaffen hat, dass die kommunalen Aufsichtsgremien Investitionen in Pflichtaufgaben, wie sie der Brandschutz ist, im Ermessen durch Einzelgenehmigungen zustimmen können.

Am Ende stimmte der Stadtrat mit fünf Gegenstimmen und vier Enthaltungen dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung mehrheitlich zu.