Öffentliche Bekanntmachung über die Durchführung der Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Industrie- und Gewerbepark Burg – 4. Bauabschnitt“

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner Sitzung am 03. März 2022 mit der Beschlussvorlage Nr. 008/2022 den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Industrie- und Gewerbepark Burg - 4. Bauabschnitt“ und seiner Begründung einschließlich des zugehörigen Umweltberichts in der Fassung vom Januar 2022 zur Durchführung einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Folgende Ziele werden mit der Einleitung des Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 73 „Industrie- und Gewerbepark Burg“ – 4. Bauabschnitt verfolgt:

a) Entfall einer bisher gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festgesetzten privaten Grünfläche einschl. der beinhalteten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB festgesetzten Flächen für Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern,

b) Entfall von bisher gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB festgesetzten Flächen für Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern (auch teilweise).

Für die nach den Buchstabe a) und b) entfallenden zeichnerischen Festsetzungen wird anstelle dieser Festsetzungen eine Industriegebietsfläche (GI) gemäß § 9 Abs. 1 Nr.1 BauGB i.V.m. § 9 BauNVO ausgewiesen, gleichzeitig werden die festgesetzten Baugrenzen entsprechend angepasst (z.B. östlich der verlaufenden Hochdruckgasleitung DN 500 bis an die gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB festgesetzte Flächen, die von Bebauung freizuhalten ist sowie im südlichen Bereich beim Pflanzgebot nördlich des Anschlussgleises.)

c) Anpassung des Verlaufes einer festgesetzten Baugrenze westlich der verlaufenden Hochdruckgasleitung DN 500 bis an die gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB festgesetzte Fläche, die von Bebauung freizuhalten ist.   

d) Anpassung einer textlichen Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB für Flächen, die von Bebauung freizuhalten sind und ihre Nutzung für die Überbauung des vorhandenen Schutzstreifens einer Hochdruckgasleitung DN 500 mit vier Überfahrtsbereichen des Leitungsschutzstreifens für innerbetriebliche Verkehrsflächen entsprechend den technischen Vorgaben des Leitungsbetreibers, durch deren Einhaltung die Hochdruckgasleitung DN 500 geschützt werden soll.       

e) Entfall von bisher gemäß § 9 Abs. 1 Nr.1 BauGB i.V.m. § 9 BauNVO festgesetzten Industriegebietsfläche (GI),       

Für die nach Buchstabe e) entfallende zeichnerische Festsetzung des Industriegebietes (GI) wird eine neue private Grünfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB in Verbindung mit einer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB festzusetzenden Fläche für Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern festgesetzt.      

f) Neuanordnung einer Fläche für Anlagen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes Immissionsschutzgesetzes gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB als Lärmschutzwall.

Nach dem bisherigen Verfahrensstand liegen folgende umweltrelevanten Informationen vor, die in den Entwurf des Umweltberichts eingeflossen sind:

 

Den geplanten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 73 „IGP Burg – 4. Bauabschnitt ist in der nachfolgenden Übersichtskarte dargestellt.

Abbildung der Lage der Planungsgebiete der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 73 „IGP Burg – 4. Bauabschnitt“

 

Weitere Informationen sind aus den ausliegenden Planungsunterlagen einschließlich der o.g. verfügbaren umweltrelevanten Informationen zu entnehmen.

Der Planentwurf und die dazugehörige Begründung einschließlich Umweltbericht (Stand: Januar 2022) liegen in der Zeit vom 19. April 2022 bis zum 25. Mai 2022 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Haus 2, 2. Obergeschoss, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen (Schaukasten/Raum 221), zu den Öffnungszeiten:

Montag        8.00 – 16.00 Uhr

Dienstag      8.00 – 16.00 Uhr

Mittwoch     8.00 – 16.00 Uhr

Donnerstag  8.00 – 17.00 Uhr

Freitag           8.00 – 12.00 Uhr

und darüber hinaus nach telefonischer Terminvereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Während dieser Auslegungsfrist können an der o.g. Stelle von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift oder unter der E-Mailadresse: beteiligung-bauleitplanung@stadt-burg.de abgegeben werden.

 Postanschrift der Stadt Burg ist In der Alten Kaserne 2 in 39288 Burg.

Gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB kann der Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung einschließlich Umweltbericht auf der Internetseite der Stadt Burg unter www.stadt-burg.de (► Bauen und Wohnen ► Beteiligung Bauleitplanungen) online eingesehen und Einwendungen ebenfalls abgegeben werden.

Bei der Abgabe einer Stellungnahme per E-Mail ist zu beachten, dass die Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung direkt an die Verfasser nur erfolgen kann, wenn die Angabe von Name und Adresse erfolgt ist.

Entsprechend § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB können nicht fristgerechte abgebende Stellungnahmen bei der Beschlussfassung von Bauleitplänen unberücksichtigt bleiben.

 

Hinweise:

Nach § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungszeit abgegeben worden sind, bei der weiteren Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Hinweise zum Datenschutz:

In Ergänzung der Amtlichen Datenschutzhinweise der Stadt Burg (ADSH), bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Burg Nr. 18 vom 23.05.2018, (Kurzlink: https://www.stadt-burg.de/datenschutz/) erfolgen an dieser Stelle weitere Hinweise zum Datenschutz.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und § 4 Nr. 1 und 2 des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: „Informationen der Stadt Burg zur Datenerhebung und –verarbeitung gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei Beteiligungen der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) (Stand: 16.11.2021)“, welches mit ausliegt und im Internet unter www.stadt-burg.de (►Bauen und Wohnen ► Beteiligung Bauleitplanungen) heruntergeladen werden kann.

Die Daten werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Die Daten werden darüber hinaus verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren. Bei der Abgabe einer Stellungnahme per E-Mail ist zu beachten, dass die Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung direkt an die Verfasser nur erfolgen kann, wenn die Angabe von Name und Adresse erfolgt ist.

 

 

 

Burg, 06. APR. 2022

 

(Siegelabdruck)

gez.

STARK

Bürgermeister

 

Anlagen zum Bebauungsplan Nr. 73 "Industrie- und Gewerbepark - 4. Bauabschnitt"

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