Öffentliche Bekanntmachung über die Durchführung der Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB der 6. teilräumlichen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Industrie- und Gewerbepark Burg – 1. Bauabschnitt“

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner Sitzung am 03. März 2022 mit der Beschlussvorlage Nr. 018/2022 den Entwurf der 6. teilräumlichen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Industrie- und Gewerbepark Burg - 1. Bauabschnitt“ und seiner Begründung einschließlich des zugehörigen Umweltberichts in der Fassung vom Januar 2022 zur Durchführung einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Folgende Ziele werden mit der Einleitung des Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 5 „Industrie- und Gewerbepark Burg“ – 1. Bauabschnitt verfolgt:

1. Veränderung der aktuellen Festsetzung von überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen,

2. die planungsrechtlich weiterhin zu sichernde flächengleiche Auslagerung von aktuell festgesetzten Flächen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern nach § 9 Abs. 1 Nummer 25a BauGB,

3. die Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nummer 5 in östlicher Richtung zum Zwecke der Sicherung von Flächen bzw. Teilen davon der Flurstücke 7, 55 und 61 in der Flur 34 der Gemarkung Burg für die erstmalige Herstellung einer öffentlichen Straße als weitere Zufahrt zum Gewerbegrundstück

sowie

4. die redaktionelle Übernahme einer erteilte Befreiung durch den Landkreis Jerichower Erweiterung einer Fabrikationshalle in die Planinhalte des Bebauungsplanes Nr. 5 (Anpassung von überbaubarer Grundstücksfläche und nachträgliche Darstellung eines Gewerbegebietes anstelle einer Anpflanzungsmaßnahme bzw. Waldfläche) sowie weitere Korrekturen der tatsächlich ausgeübten Nutzungen

Durch den geplanten räumlichen Geltungsbereich der 6. teilräumlichen Änderung sind die Flurstücke 55, 138/10, 7, 6, 61, 8, 135/9, 167/5, 172/2, 134/9 und 137/10 in der Flur 34 der Gemarkung Burg betroffen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, mit der EBMA Besitzverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme von Planungskosten zu schließen. Dieser Vertrag wurde am 23.03.2021/24.03.2021 seitens der Stadt Burg mit der zwischenzeitlich neugegründeten NOKERA Grundbesitz Burg GmbH geschlossen und die zu beauftragenden Planungsbüros durch Vertragsschluss seitens der Stadt Burg im April 2021 nach erfolgter Zahlung seitens des Unternehmens mit der Erarbeitung der Planungsunterlagen beauftragt.

Nach dem bisherigen Verfahrensstand liegen folgende umweltrelevanten Informationen vor, die in den Entwurf des Umweltberichts eingeflossen sind:

 

Den geplanten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 „IGP Burg – 1. Bauabschnitt ist in der nachfolgenden Übersichtskarte dargestellt.

Abbildung der Lage der Planungsgebiete der 6. teilräumlichen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „IGP Burg – 1. Bauabschnitt“

 

Weitere Informationen sind aus den ausliegenden Planungsunterlagen einschließlich der o.g. verfügbaren umweltrelevanten Informationen zu entnehmen.

Der Planentwurf und die dazugehörige Begründung einschließlich Umweltbericht (Stand: Januar 2022) liegen in der Zeit vom 19. April 2022 bis zum 25. Mai 2022 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Haus 2, 2. Obergeschoss, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen (Schaukasten/Raum 221), zu den Öffnungszeiten:

 

Montag            8.00 – 16.00 Uhr

Dienstag          8.00 – 16.00 Uhr

Mittwoch          8.00 – 16.00 Uhr

Donnerstag      8.00 – 17.00 Uhr

Freitag             8.00 – 12.00 Uhr

und darüber hinaus nach telefonischer Terminvereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Während dieser Auslegungsfrist können an der o.g. Stelle von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift oder unter der E-Mailadresse: beteiligung-bauleitplanung@stadt-burg.de abgegeben werden.

Postanschrift der Stadt Burg ist In der Alten Kaserne 2 in 39288 Burg.

Gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB kann der Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung einschließlich Umweltbericht auf der Internetseite der Stadt Burg unter www.stadt-burg.de (► Bauen und Wohnen ► Beteiligung Bauleitplanungen) online eingesehen und Einwendungen ebenfalls abgegeben werden.

Bei der Abgabe einer Stellungnahme per E-Mail ist zu beachten, dass die Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung direkt an die Verfasser nur erfolgen kann, wenn die Angabe von Name und Adresse erfolgt ist.

Entsprechend § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB können nicht fristgerechte abgebende Stellungnahmen bei der Beschlussfassung von Bauleitplänen unberücksichtigt bleiben.

 

Hinweise:

Nach § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungszeit abgegeben worden sind, bei der weiteren Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Hinweise zum Datenschutz:

In Ergänzung der Amtlichen Datenschutzhinweise der Stadt Burg (ADSH), bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Burg Nr. 18 vom 23.05.2018, (Kurzlink: https://www.stadt-burg.de/datenschutz/) erfolgen an dieser Stelle weitere Hinweise zum Datenschutz.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und § 4 Nr. 1 und 2 des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: „Informationen der Stadt Burg zur Datenerhebung und –verarbeitung gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei Beteiligungen der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) (Stand: 10.03.2022)“, welches mit ausliegt und im Internet unter www.stadt-burg.de (►Bauen und Wohnen ► Beteiligung Bauleitplanungen) heruntergeladen werden kann.

Die Daten werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Die Daten werden darüber hinaus verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren. Bei der Abgabe einer Stellungnahme per E-Mail ist zu beachten, dass die Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung direkt an die Verfasser nur erfolgen kann, wenn die Angabe von Name und Adresse erfolgt ist.

 

 

Burg, 06. APR. 2022

 

(Siegelabdruck)

gez.

STARK

Bürgermeister

 

Anlagen zur 6. teilräumlichen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Industrie- und Gewerbepark Burg" - 1. Bauabschnitt

Zurück