Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 79 „Einzelhandel in der Stadt Burg“ in der Stadt Burg


Abbildung mit Lage des räumlichen Geltungsbereichs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Einzelhandel in der Stadt Burg“ in der Stadt Burg.

 

Der Stadtrat der Stadt Burg hat gemäß § 2 Abs. 1 und § 8 BauGB in seiner öffentlichen Sitzung am 22. Mai 2019 mit Beschluss Nr. 69/2019 die Einleitung des 1. Änderungsverfahrens des am 18.12.2008 beschlossenen und am 19.12.2008 wirksam gewordenen Bebauungsplanes Nr. 79 „Einzelhandel in der Stadt Burg“ beschlossen. Anlass der Änderung ist die Anpassung des Bebauungsplanes Nr. 79 an die Ergebnisse des der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes aus Dezember 2017 (EZH-K 2017).

Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen insbesondere folgende Ziele erreicht werden:

  • Sicherung und Stärkung einer räumlich-funktional gegliederten Versorgungsstruktur durch Differenzierung von Hauptgeschäftsbereich und Nahversorgungszentrum (Seite 74, Seite 79ff., EZH-K 2017),
  • Sicherung und Stärkung einer räumlich-funktional gegliederten Versorgungsstruktur (Seite 75, EZH-K 2017),
  • Fortschreibung der Burger Sortimentsliste (Seite 96 ff, EZH-K 2017),
  • Umsetzung der Ansiedlungsregeln 1 bis 3 in entsprechende textliche Festsetzungen (Seite 102, EZH-K 2017).

Weitere, bisher im Bebauungsplan Nr. 79 enthaltene, wesentliche Festsetzungen wie zum Beispiel die allgemeine Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche und die Festlegung von grundsätzlichen Tabubereichen für Gewerbe und Industriegebiete einschließlich der Definitionen von zulässigen Sortimenten bzw. Kiosken zur Versorgung der Beschäftigten oder auch Betriebsverkäufen sollen unter Berücksichtigung der Aussagen des Einzelhandelskonzeptes 2017 überprüft werden bzw. dem Grunde nach erhalten bleiben.

Der Bebauungsplan Nr. 79 „Einzelhandel in der Stadt Burg“ ist als Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB aufgestellt. Er dient für die im Zusammenhang bebaute Ortslage der Stadt Burg (§ 34 BauGB) der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung. Auch die Änderung des Bebauungsplanes erfasst ausschließlich die Aspekte des Bebauungsplanes nach § 9 Abs. 2a BauGB.

Entsprechend § 13 Abs. 1 BauGB erfolgt die Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Information verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. § 4c BauGB wird nicht angewendet.

Auf eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wird im Verfahren nach § 13 BauGB verzichtet.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

 

 

 

Burg, 15. DEZEMBER 2021

 

gez. STARK                                                                                                      (Siegelabdruck)

 

Bürgermeister

 

 

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