Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 96 für das Quartier "Martin-Luther-Straße/Wilhelm-Külz-Straße/Gartenstraße"

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24. Oktober 2019 beschlossen, das am 26. September 2013 begonnene Aufstellungsverfahren dieses Bebauungsplanes nach § 13a BauGB als ein förmliches Verfahren fortzuführen.

Die bereits durchgeführte öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf der Grundlage des Entwurfs und Auslegungsbeschluss es vom 24. September 2015 zum 1. Entwurf wird als frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs.1 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB gewertet. Auf eine weitere frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs.1 Satz 3 Nr. 2 BauGB wird daher verzichtet.

Am 24. Oktober 2019 hat der Stadtrat der Stadt Burg außerdem den 2. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 96 für das Quartier „Martin-Luther-Straße/Wilhelm-Külz-Straße/Gartenstraße“ in der Fassung vom September 2019 beschlossen und zur Durchführung einer öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Folgende Ziele werden mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt:

• Vorbereitung einer angemessenen Entwicklungsperspektive der vorhandenen Nutzungen Nahversorgung und Wohnbebauung,
• Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes i.S. des § 4 BauNVO,
• Ausweisung eines Sondergebietes i.S. § 11 BauNVO.

Innerhalb der Planung haben sich folgende Bereiche der Festsetzungen gegenüber dem vorherigen Entwurf geändert:

a) Verbreiterung des Abstandes zwischen Baugrenzen und Baulinien entlang der Martin-Luther-Straße und der Gartenstraße,
b) variabler Einsatz der Festsetzungen zu Baulinien und Baugrenzen entlang der Martin-Luther-Straße
c) Veränderungen der Geschossigkeit der Wohngebäude,
d) Veränderungen der maximalen Höhe der baulichen Anlagen,
e) Einräumung von Ausnahmen zur Abweichung der Anordnung von Gebäuden von der Baugrenze,
f) Formulierung von textlichen Festsetzungen zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern.

Der geplante räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 96 für das Quartier „Martin-Luther-Straße/Wilhelm-Külz-Straße/Gartenstraße“ ist in der nachfolgenden Übersichtskarte dargestellt.

Nach dem bisherigen Verfahrensstand liegen folgende umweltrelevanten Informationen vor, die in den Entwurf des Umweltberichts eingeflossen sind:

umweltrelevante Informationen

 

Weitere Informationen sind aus den ausliegenden Planungsunterlagen einschließlich der o.g. umweltrelevanten Stellungnahmen zu entnehmen.

Der 2. Planentwurf und die dazugehörige Begründung einschließlich Umweltbericht liegen in der Zeit 26. November 2019 bis zum 3. Januar 2020 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Haus 2, 2. Obergeschoss, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen (Schaukasten/Raum 221), zu den Öffnungszeiten:

Montag  8.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 8.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch 8.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag 8.00 – 17.00 Uhr
Freitag  8.00 – 12.00 Uhr

und darüber hinaus nach telefonischer Terminvereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.
Während dieser Auslegungsfrist können an o.g. Stelle zum ausliegenden Planmaterial von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung ist gegeben. Entsprechend § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 können nicht fristgerechte abgebende Stellungnahmen bei der Beschlussfassung von Bauleitplänen unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4a (4) Satz 1 können alle Dokumente, vom 26. November 2019 bis zum 3. Januar 2020 unter https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html, online eingesehen und Einwendungen ebenfalls abgegeben werden.

Hinweise:

Nach § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungszeit abgegeben worden sind, bei der weiteren Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Hinweise zum Datenschutz:

In Ergänzung der Amtlichen Datenschutzhinweise der Stadt Burg (ADSH), bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Burg Nr. 18  vom 23.05.2018, (Kurzlink: https://www.stadt-burg.de/datenschutz/) erfolgen an dieser Stelle weitere Hinweise zum Datenschutz.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und §4 Abs. 1 DG LSA. Die Daten werden benötigt, um den Umfang ihre Betroffenheit oder ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Die Daten werden darüber hinaus verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren. Es besteht die Möglichkeit eine Stellungnahme ohne die Angabe personenbezogener Daten abzugeben. In diesem Fall kann jedoch keine Mitteilung an Sie erfolgen.

Alle vollständigen Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie unter: https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html.

Burg, 15. NOV. 2019

gez.
Rehbaum
Bürgermeister

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