Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Beteiligung an der Bauleitplanung

Erneute Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Westring, Bahnhofstraße, Niegripper Chaussee einschl. Brückenbauwerk“

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 4. Dezember 2019 den 2. Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Westring, Bahnhofstraße, Niegripper Chaussee einschl. Brückenbauwerk“ beschlossen und zur Durchführung einer erneuten öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Es ergeben sich folgende geänderte/ergänzte Ziele für die Planänderung, 2. Entwurf:

1. Ausweisung eines Gewerbegebiets nach § 8 BauNVO für die Erweiterung des Betriebsgeländes der Fa. Burger Küchenmöbel GmbH im Bereich der Bahnhofstraße mit der Zweckbestimmung „Stellplätze“,

2. in der Änderung der Festsetzung für den ehem. Messeplatzes von Grünfläche mit Zweckbestimmung „Spielplatz und Park“ in eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Veranstaltungsplatz“ mit der Maßgabe, dass an maximal 18 Tagen eines Jahres die Immissionsrichtwerte in den angrenzenden Gebieten für seltene Ereignisse i.S. der Freizeitlärmrichtlinie überschritten werden dürfen,

3. der Erweiterung der Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung mit der Zweckbestimmung „öffentliche Parkflächen“,

4. die Anpassung des Geltungsbereiches an den tatsächlichen Planungsraum und

5. die Aufnahme der Parkplatzanlage im Kreuzungsbereich „Westring und Bahnhofstraße“, als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung.

Aufgrund der umfangreichen Änderungsinhalte wird eine erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange notwendig.

Den geplanten räumlichen Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Westring, Bahnhofstraße, Niegripper Chaussee einschl. Brückenbauwerk“ ist in der nachfolgenden Übersichtskarte dargestellt.

Das Änderungsverfahren des Bebauungsplanes wird nach den Regeln des § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren i.S. des § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB durchgeführt. Daher wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 (alle BauGB) abgesehen.

Nähere Informationen sind aus den ausliegenden Planungsunterlagen zu entnehmen.

Der 2. Planentwurf und die dazugehörige Begründung einschließlich der Schallimmissionsprognose (Stand: 06.12.2019) liegen in der Zeit 2. Januar 2020 bis zum 3. Februar 2020 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Haus 2, 2. Obergeschoss, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen (Schaukasten/Raum 221), zu den Öffnungszeiten:

Montag 8.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 8.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch 8.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag 8.00 – 17.00 Uhr
Freitag 8.00 – 12.00 Uhr

und darüber hinaus nach telefonischer Terminvereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.
Während dieser Auslegungsfrist können an o.g. Stelle zum ausliegenden Planmaterial von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung ist gegeben. Entsprechend § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 können nicht fristgerechte abgebende Stellungnahmen bei der Beschlussfassung von Bauleitplänen unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4a (4) Satz 1 können alle Dokumente, vom 2. Januar 2020 bis zum 3. Februar 2020 unter https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html, online eingesehen werden.

Hinweise:

Nach § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungszeit abgegeben worden sind, bei der weiteren Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Hinweise zum Datenschutz:

In Ergänzung der Amtlichen Datenschutzhinweise der Stadt Burg (ADSH), bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Burg Nr. 18  vom 23.05.2018, (Kurzlink: https://www.stadt-burg.de/datenschutz/) erfolgen an dieser Stelle weitere Hinweise zum Datenschutz.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und §4 Abs. 1 DG LSA. Die Daten werden benötigt, um den Umfang ihre Betroffenheit oder ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Die Daten werden darüber hinaus verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren. Es besteht die Möglichkeit eine Stellungnahme ohne die Angabe personenbezogener Daten abzugeben. In diesem Fall kann jedoch keine Mitteilung an Sie erfolgen.

Alle vollständigen Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie unter: https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html.

Burg, 12. DEZ. 2019


gez.
Rehbaum
Bürgermeister

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