Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Beteiligung an der Bauleitplanung

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des 2. Änderungsverfahrens
Satzung über die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB der Ortschaft Detershagen

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 4. Dezember 2019 den Entwurf der 2. Änderung der Satzung über die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB der Ortschaft Detershagen in der Fassung vom September 2019 beschlossen und zur Durchführung einer öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Die 2. Änderung der Satzung wird auf der Grundlage des § 34 Abs. 6 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Daher wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 (alle BauGB) abgesehen.

Die Änderung bezieht sich auf die Herausnahme der Ergänzungsfläche E5. Mit der Herausnahme der Ergänzungsfläche sind grundsätzlich die festgesetzten Maßnahmen (Pflanzgebote) zum Ausgleich und Ersatz einer Prüfung zu unterziehen.

Nach Prüfung und Abstimmung in der Genehmigungsbehörde, ist die Streichung der festgesetzten Art der baulichen Nutzung ausreichend. Dadurch wird die Prüfung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen der Satzungsänderung entbehrlich und die beabsichtigte gewerbliche Nutzung auf der Grundlage des § 34 BauGB beurteilt. Die beabsichtigte Änderung soll für alle in der Satzung enthaltenen Ergänzungsflächen gelten.

Die Bereiche der 2. Änderung der Satzung entnehmen sie bitte nachfolgender Übersichtskarte.

Nähere Informationen sind aus den ausliegenden Planungsunterlagen zu entnehmen.

Der Planentwurf und die dazugehörige Begründung liegen in der Zeit 2. Januar 2020 bis zum 3. Februar 2020 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Haus 2, 2. Obergeschoss, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen (Schaukasten/Raum 221), zu den Öffnungszeiten:

Montag 8.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 8.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch 8.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag 8.00 – 17.00 Uhr
Freitag 8.00 – 12.00 Uhr

und darüber hinaus nach telefonischer Terminvereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.
Während dieser Auslegungsfrist können an o.g. Stelle zum ausliegenden Planmaterial von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung ist gegeben. Entsprechend § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 können nicht fristgerechte abgebende Stellungnahmen bei der Beschlussfassung von Bauleitplänen unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4a (4) Satz 1 können alle Dokumente, vom 2. Januar 2020 bis zum 3. Februar 2020 unter https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html, online eingesehen werden.

Hinweise:

Nach § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungszeit abgegeben worden sind, bei der weiteren Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Hinweise zum Datenschutz:

In Ergänzung der Amtlichen Datenschutzhinweise der Stadt Burg (ADSH), bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Burg Nr. 18  vom 23.05.2018, (Kurzlink: https://www.stadt-burg.de/datenschutz/) erfolgen an dieser Stelle weitere Hinweise zum Datenschutz.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und §4 Abs. 1 DG LSA. Die Daten werden benötigt, um den Umfang ihre Betroffenheit oder ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Die Daten werden darüber hinaus verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren. Es besteht die Möglichkeit eine Stellungnahme ohne die Angabe personenbezogener Daten abzugeben. In diesem Fall kann jedoch keine Mitteilung an Sie erfolgen.

Alle vollständigen Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie unter: https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html.

 

Burg, 12. DEZ. 2019


gez.
Rehbaum
Bürgermeister

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