Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über die Aufstellung der Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB "An der Blumenthaler Landstraße"

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20. Februar 2020 den Entwurf der Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB „An der Blumenthaler Landstraße“ in der Fassung vom Dezember 2019 beschlossen und zur Durchführung einer öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Die zu erarbeitende Satzung soll die vorhandene Bebauung berücksichtigen und die geplante Nutzung ermöglichen.

Es ist beabsichtigt die vorhandenen Gebäude wie folgt zu nutzen:

• als Büro- und Wohngebäude
• als Werkstatt und Lager
• zur Tierhaltung und
• zur Unterstellung von Fahrzeugen und Maschinen.

Der geplante räumliche Geltungsbereich der Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB „An der Blumenthaler Landstraße“ ist in der nachfolgenden Übersichtskarte dargestellt.

Zur Erörterung und Erläuterung der Planungsziele wird zum Zwecke der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB der Entwurf für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

Der Planentwurf und die dazugehörige Begründung (Stand: Dezember 2019) liegen in der Zeit 16. März 2020 bis zum 21. April 2020 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Haus 2, 2. Obergeschoss, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen (Schaukasten/Raum 221), zu den Öffnungszeiten:

Montag  8.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 8.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch 8.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag 8.00 – 17.00 Uhr
Freitag  8.00 – 12.00 Uhr

und darüber hinaus nach telefonischer Terminvereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Während dieser Auslegungsfrist können zum ausliegenden Planmaterial von jedermann Stellungnahmen abgegeben werden. Entsprechend § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 können nicht fristgerechte abgebende Stellungnahmen bei der Beschlussfassung von Bauleitplänen unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4a (4) Satz 1 können alle Dokumente, vom 16. März 2020 bis zum 21. April 2020 unter https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html, online eingesehen und Einwendungen ebenfalls abgegeben werden.

Hinweise:

Nach § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungszeit abgegeben worden sind, bei der weiteren Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Hinweise zum Datenschutz:

In Ergänzung der Amtlichen Datenschutzhinweise der Stadt Burg (ADSH), bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Burg Nr. 18  vom 23.05.2018, (Kurzlink: https://www.stadt-burg.de/datenschutz/) erfolgen an dieser Stelle weitere Hinweise zum Datenschutz.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und §4 Abs. 1 DG LSA. Die Daten werden benötigt, um den Umfang ihre Betroffenheit oder ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Die Daten werden darüber hinaus verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren. Es besteht die Möglichkeit eine Stellungnahme ohne die Angabe personenbezogener Daten abzugeben. In diesem Fall kann jedoch keine Mitteilung an Sie erfolgen.

Alle vollständigen Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie unter: https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html.

Burg, 5. MRZ. 2020

gez.
Rehbaum
Bürgermeister

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