Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 108 "Solarpark Burg-Blumenthal" in der Stadt Burg

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29. Oktober 2020 den 2. Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 108 „Solarpark Burg-Blumenthal“ in der Fassung vom August 2020 beschlossen und zur Durchführung einer erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von 2 Wochen bestimmt.

Im Ergebnis der durchgeführten Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB war es erforderlich, den Planentwurf zu ändern. Die Grundzüge der Planung werden damit nicht berührt.

Wird der Entwurf des Bauleitplans nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt, ist er erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen. Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme angemessen auf zwei Wochen verkürzt. Weil durch die Änderung bzw. Ergänzung des Entwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wird die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung oder Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt. Vorliegend wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

Der geplante räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 108 „Solarpark Burg-Blumenthal“ ist in der nachfolgenden Übersichtskarte dargestellt.

Nach dem bisherigen Verfahrensstand liegen folgende umweltrelevanten Informationen vor, die in dem 2. Entwurf des Umweltberichts eingeflossen sind:

umweltrelevante Informationen

Weitere Informationen sind aus den ausliegenden Planungsunterlagen einschließlich der o.g. umweltrelevanten Stellungnahmen zu entnehmen.

Gemäß § 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz – PlanSiG – vom 20. Mai 2020 (BGBl. S. 1041) wird mitgeteilt, dass Verfahren der Bauleitplanung nach dem BauGB zum Anwendungsbereich des PlanSiG zählen. Aus diesem Grund werden ausdrücklich folgende Hinweise gegeben:

- Veröffentlichung im Internet gemäß § 3 Abs. 1 PlanSiG,
- Hinweis auf zusätzliche Zugangsmöglichkeiten nach § 3 Abs. 2 PlanSiG im Falle, dass die Umstände eine öffentliche Auslegung zeitweise nicht möglich machen,
- Hinweis auf die verschiedenen Möglichkeiten der Abgabe von Erklärungen/ Einwendungen unter Beachtung der Festlegungen nach § 4 PlanSiG.

Zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Vernehmen mit § 4a Abs. 3 BauGB liegt der 2. Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 108 „Solarpark Burg-Blumenthal“ mit Stand August 2020, der Begründung und des Umweltberichts, einschließlich der umweltbezogenen Informationen in der Zeit vom 16. November 2020 bis zum 1. Dezember 2020 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Haus 2, 2. Obergeschoss, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen (Schaukasten/Raum 221), zu den Öffnungszeiten:

Montag 8.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 8.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch 8.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag 8.00 – 17.00 Uhr
Freitag 8.00 – 12.00 Uhr

und darüber hinaus nach telefonischer Terminvereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Während dieser Auslegungsfrist können an der o.g. Stelle zum ausliegenden Planmaterial von jedermann Stellungnahmen abgegeben werden. Bei der Abgabe einer Stellungnahme per E-Mail an: beteiligung-bauleitplanung@stadt-burg.de ist wegen der Information über das Ergebnis der Abwägung an die Verfasser die Angabe von Name und Adresse zwingend erforderlich. Entsprechend § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 können nicht fristgerechte abgebende Stellungnahmen bei der Beschlussfassung von Bauleitplänen unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4a (4) Satz 1 können alle Dokumente, vom 16. November 2020 bis zum 1. Dezember 2020 unter https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html, online eingesehen und Einwendungen ebenfalls abgegeben werden.

Es ist aufgrund der aktuellen Infektionslage erforderlich, einen Termin zur Einsichtnahme mit dem Sachgebiet Stadtplanung-Städtebauförderung zu vereinbaren. Hierzu stehen Ihnen die E-Mail-Adresse:
beteiligung-bauleitplanung@stadt-burg.de bzw. die folgenden Telefonnummern: 03921 / 921-504 oder
03921 / 921-236 zur Verfügung. Die persönliche Einsichtnahme in die Auslegungsunterlagen findet in einem separaten Raum statt, der nur einzeln bzw. von max. zwei Personen aus dem gleichen Haushalt betreten werden darf.
Das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung ist in den Fluren des Gebäudes zwingend erforderlich, während der Einsichtnahme in die Auslegungsunterlagen kann die Mund-Nasen-Abdeckung abgelegt werden.

Hinweise:

Nach § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungszeit abgegeben worden sind, bei der weiteren Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Hinweise zum Datenschutz:

In Ergänzung der Amtlichen Datenschutzhinweise der Stadt Burg (ADSH), bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Burg Nr. 18 vom 23.05.2018, (Kurzlink: https://www.stadt-burg.de/datenschutz/) erfolgen an dieser Stelle weitere Hinweise zum Datenschutz.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und §4 Abs. 1 DG LSA. Die Daten werden benötigt, um den Umfang ihre Betroffenheit oder ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Die Daten werden darüber hinaus verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren. Es besteht die Möglichkeit eine Stellungnahme ohne die Angabe personenbezogener Daten abzugeben. In diesem Fall kann jedoch keine Mitteilung an Sie erfolgen.

Alle vollständigen Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie unter: https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html.

 

Burg, 5. NOV. 2020


gez.
Rehbaum
Bürgermeister

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