Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 107 "Wohngebiet südlich des Detershagener Weges" in der Stadt Burg Ortschaft Niegripp

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 4. März 2021 mit der Beschlussvorlage 006/2021 den Entwurf in der Fassung vom Dezember 2020 des Bebauungsplanes Nr. 107 „Wohngebiet südlich des Detershagener Weges“ in der Stadt Burg Ortschaft Niegripp beschlossen und zur Durchführung einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Der Entwurf der zugehörigen Begründung einschließlich des Umweltberichtes wurde gebilligt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.

Folgende Ziele werden mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt:

  • Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes (§ 4 BauNVO),
  • Ausweisung der für die Erschließung erforderlichen Verkehrsflächen einschl. eines öffentlichen Kinderspielplatzes,
  • Festsetzung von nach Maßgabe der Abwägung erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

Der geplante räumliche Geltungsbereich des Bebauungplanes Nr. 107 „Wohngebiet südlich des Detershagener Weges“ ist in der nachfolgenden Übersichtskarte dargestellt.

Nach dem bisherigen Verfahrensstand liegen folgende umweltrelevanten Informationen vor, die in den Entwurf des Umweltberichts eingeflossen sind:

 

Weitere Informationen sind aus den ausliegenden Planungsunterlagen einschließlich der o.g. verfügbaren umweltrelevanten Informationen zu entnehmen.

Der Planentwurf und die dazugehörige Begründung einschließlich Umweltbericht (Stand: August 2020) liegen in der Zeit 27. April 2021 bis zum 28. Mai 2021 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Haus 2, 2. Obergeschoss, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen (Schaukasten/Raum 222), zu den Öffnungszeiten:

Montag 8.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 8.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch 8.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag 8.00 – 17.00 Uhr
Freitag 8.00 – 12.00 Uhr

und darüber hinaus nach telefonischer Terminvereinbarung zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Während dieser Auslegungsfrist können an der o.g. Stelle zum ausliegenden Planmaterial Stellungnahmen abgegeben werden. Bei der Abgabe einer Stellungnahme per E-Mail an: beteiligung-bauleitplanung@stadt-burg.de ist wegen der Information über das Ergebnis der Abwägung an die Verfasser die Angabe von Name und Adresse zwingend erforderlich.

Entsprechend § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB können nicht fristgerechte abgebende Stellungnahmen bei der Beschlussfassung von Bauleitplänen unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4a (4) Satz 1 BauGB können alle Dokumente, vom 27. April 2021 bis zum 28. Mai 2021 unter https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html, online eingesehen werden.

Hinweise:

Nach § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungszeit abgegeben worden sind, bei der weiteren Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Hinweise zum Datenschutz:

In Ergänzung der Amtlichen Datenschutzhinweise der Stadt Burg (ADSH), bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Burg Nr. 18  vom 23.05.2018, (Kurzlink: https://www.stadt-burg.de/datenschutz/) erfolgen an dieser Stelle weitere Hinweise zum Datenschutz.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und §4 Abs. 1 DG LSA. Die Daten werden benötigt, um den Umfang ihre Betroffenheit oder ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Die Daten werden darüber hinaus verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren. Es besteht die Möglichkeit eine Stellungnahme ohne die Angabe personenbezogener Daten abzugeben. In diesem Fall kann jedoch keine Mitteilung an Sie erfolgen.

Alle vollständigen Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie unter: https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html.

 

 

Burg, 16. APR 2021

 

Vogler

Vertreter des Bürgermeisters

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