Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über die Einleitung der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 4. März 2021 mit der Beschlussvorlage 014/2021 den Entwurf in der Fassung vom Dezember 2020 der 12. Änderung zum „Flächennutzungsplan 2020 der Stadt Burg und der Ortschaften Detershagen, Ihleburg, Niegripp, Parchau und Schartau“ in der Gemarkung Burg und der Gemarkung Schartau beschlossen und zur Durchführung einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Der Entwurf der zugehörigen Begründung einschließlich des Umweltberichtes wurde gebilligt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.

Die Inhalte der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes 2020 der Stadt Burg umfassen:

  1. die Ausweisung einer „Sonderbaufläche für eine Freiflächenphotovoltaikanlage“ in einem Bereich östlich der Ortslage Burg-Blumenthal (Änderungsfläche I)
  2. Ausweisung einer „Sonderbaufläche „Therapie- und Sozialeinrichtungen“ im südwestlichen Bereich der Ortslage Burg-Blumenthal (Änderungsfläche II
  3. Darstellung eines Symbols „Sportplatz“ für die Zweckbestimmung einer Grünfläche in der Ortschaft Schartau (Änderungsfläche III).

Die 12. Änderung umfasst somit insgesamt drei Änderungsflächen. Diese sind in den nachfolgenden Übersichtskarten dargestellt.

Zur Erörterung und Erläuterung der Planungsziele werden zum Zwecke der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB der Planvorentwurf, die dazugehörige Begründung und der Umweltbericht für die Dauer von einem Monat zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Umweltprüfung

Mit der Auswertung der gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der gemäß § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen nachstehend benannte umweltrelevante Stellungnahmen vor. Im Hinblick auf den frühen Verfahrensstand liegen bisher keine umweltrelevanten Stellungnahmen vor:

 

Der Planentwurf und die dazugehörige Begründung einschließlich Umweltbericht (Stand: Dezember 2020) liegen in der Zeit vom 27. April 2021 bis zum 28. Mai 2021 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Haus 2, 2. Obergeschoss, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen (Schaukasten/Raum 221), zu den Öffnungszeiten:

Montag 8.00 – 16.00 Uhr

Dienstag 8.00 – 16.00 Uhr

Mittwoch 8.00 – 16.00 Uhr

Donnerstag 8.00 – 17.00 Uhr

Freitag 8.00 – 12.00 Uhr

und darüber hinaus nach telefonischer Terminvereinbarung zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Während dieser Auslegungsfrist können an o.g. Stelle zum ausliegenden Planmaterial von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgetragen werden. Die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung ist gegeben. Entsprechend § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 können nicht fristgerechte abgebende Stellungnahmen bei der Beschlussfassung von Bauleitplänen unberücksichtigt bleiben.

Während dieser Auslegungsfrist können an der o.g. Stelle zum ausliegenden Planmaterial von jedermann Stellungnahmen abgegeben werden. Bei der Abgabe einer Stellungnahme per E-Mail an:
beteiligung-bauleitplanung@stadt-burg.de ist wegen der Information über das Ergebnis der Abwägung an die Verfasser die Angabe von Name und Adresse zwingend erforderlich. Entsprechend § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 können nicht fristgerechte abgebende Stellungnahmen bei der Beschlussfassung von Bauleitplänen unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4a (4) Satz 1 können alle Dokumente, vom 27. April 2021 bis zum 28. Mai 2021 auch unter https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html, online eingesehen werden.

Hinweise:

Nach § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungszeit abgegeben worden sind, bei der weiteren Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. 

Hinweise zum Datenschutz:

In Ergänzung der Amtlichen Datenschutzhinweise der Stadt Burg (ADSH), bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Burg Nr. 18  vom 23.05.2018, (Kurzlink: https://www.stadt-burg.de/datenschutz/) erfolgen an dieser Stelle weitere Hinweise zum Datenschutz.


 

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