Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über die Einleitung der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes Gewerbestandort "Am Reesener Triftweg"

Der Stadtrat der Stadt Burg hat mit Beschluss vom 24. Juni 2021 den Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burg für den Gewerbestandort „Am Reesener Triftweg“ (Stand: April 2021) beschlossen und zur Durchführung einer öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Der Entwurf der Begründung einschl. des zugehörigen Umweltberichtes wurde gebilligt.

Planungsziel ist durch die Änderung des Flächennutzungsplanes die Neuausweisung von Bauflächen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO als „Sonderbaufläche für Anlagen zur Behandlung von Abfällen“ sowie der Darstellung von Grünflächen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB die Weiterentwicklung der am Standort tätigen Unternehmen vorzubereiten.

Der geplante räumlichen Geltungsbereich der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burg ist in der nachfolgenden Übersichtskarte dargestellt.

Nach dem bisherigen Verfahrensstand liegen folgende umweltrelevanten Informationen vor, die in den Entwurf des Umweltberichts eingeflossen sind:

 

 

Weitere Informationen sind aus den ausliegenden Planungsunterlagen einschließlich der o.g. umweltrelevanten Stellungnahmen zu entnehmen

Dem Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt ein Umweltbericht bei, welcher im laufenden Verfahren fortgeschrieben wird. Es besteht gemäß § 2 Abs. 4 i.V.m. § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme für die Belange des Umweltschutzes und zur Abgabe von umweltrelevanten Informationen. Nähere Informationen zu den Zielen sowie Auswirkungen der Planung sind dem Entwurf der Begründung und dem Umweltbericht zu entnehmen.

Der Planentwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes und die dazugehörige Begründung einschließlich des Umweltberichts (Stand: August 2020) sowie die bisher im Rahmen des Verfahrens eingegangenen umweltrelevanten Informationen liegen in der Zeit vom 19. Juli 2021 bis zum 19. August 2021 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Haus 2, 2. Obergeschoss, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen (Schaukasten/Raum 222), zu den Öffnungszeiten:

Montag   8.00 – 16.00 Uhr
Dienstag   8.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch   8.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag   8.00 – 17.00 Uhr
Freitag   8.00 – 12.00 Uhr

und darüber hinaus nach telefonischer Terminvereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Während dieser Auslegungsfrist können an der o.g. Stelle zum ausliegenden Planmaterial von jedermann Stellungnahmen abgegeben werden. Bei der Abgabe einer Stellungnahme per E-Mail an:
beteiligung-bauleitplanung@stadt-burg.de ist wegen der Information über das Ergebnis der Abwägung an die Verfasser die Angabe von Namen und Adresse zwingend erforderlich.

Gemäß § 4a (4) Satz 1 BauGB können alle Dokumente innerhalb der o.g. Auslegungsfrist unter https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html auch online unter www.stadt-burg.de im Abschnitt: Bauen und Wohnen unter dem Punkt: Beteiligung Bauleitplanungen (Beteiligung Bauleitplanungen - Stadt Burg) eingesehen werden.

Sollten im angegebenen Zeitraum Zugangsbeschränkungen zum Auslegungsort, die im Zuge der COVID 19 Pandemie erlassen wurden, bestehen, so erfolgt die Auslegung gemäß § 3 des Plansicherstellungsgesetzes (PlanSIG) in der Fassung vom 20.05.2020 ausschließlich im Internet. Nach telefonischer Vereinbarung, Ansprechpartner: Herr Sven Wagener, Telefon Nr. (03921) 921-504, ist eine Einsichtnahme in der Stadtverwaltung an der oben genannten Adresse möglich.

Hinweise:

Nach § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben worden sind, bei der weiteren Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Hinweise zum Datenschutz:

In Ergänzung der Amtlichen Datenschutzhinweise der Stadt Burg (ADSH), bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Burg Nr. 18  vom 23.05.2018, (Kurzlink: https://www.stadt-burg.de/datenschutz/) erfolgen an dieser Stelle weitere Hinweise zum Datenschutz.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und §4 Abs. 1 DG LSA. Die Daten werden benötigt, um den Umfang Ihre Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Die Daten werden darüber hinaus verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren. Es besteht die Möglichkeit eine Stellungnahme ohne die Angabe personenbezogener Daten abzugeben. In diesem Fall kann jedoch keine Mitteilung an Sie erfolgen.

Alle vollständigen Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie unter: https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html.

 

Burg, 6. Juli 2021

 

gez.

Vogler

Vertreter des Bürgermeisters

 

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