Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB über die Einleitung der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burg „südlich des Detershagener Weges“ in der Ortschaft Niegripp

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24. Juni 2021 mit der Beschlussvorlage 100/2021/1 den entsprechend im Sinne des Antrags des Ortschaftsrates Niegripp vom 05.05.2021 zu überarbeitenden Entwurf der 11. Änderung zum Flächennutzungsplan der Stadt Burg „südlich des Detershagener Weges“ beschlossen und zur Durchführung einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Der Entwurf der zugehörigen Begründung einschließlich des Umweltberichtes, welche ebenfalls entsprechend zu überarbeiten waren, wurden gebilligt. Diese entsprechend überarbeiteten Dokumente haben nunmehr den Stand vom Juli 2021. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.

Die Planungsziele für die Änderung umfassen:

1. Ausweisung von Wohnbauflächen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO anstelle der bisherigen Darstellungen von Flächen für die Landwirtschaft bzw. Flächen für Wald sowie Grünflächen und von Sonderbauflächen für die Erholung (§ 1 Abs. 1 Nr.4 BauNVO).

Im Zuge der Entwurfsbearbeitung und in Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sind folgende weitere inhaltliche Änderungen in die Planbearbeitung eingeflossen

2. Reduzierung von dargestellten Wohnbauflächen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO im Bereich der Halbinsel zugunsten von Grünflächen

sowie

3.Darstellung von Sonderbaufläche für die Erholung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO anstelle von Grünflächen und Flächen für Wald im Bereich des Ostufers des sog. Mittelsees.

Die Änderung zur 2. ergab sich aus der Notwendigkeit, die Bedarfsausweisung der neuen Wohnbauflächen für die Ortschaft Niegripp zu begründen, hierbei wurde die Darstellung der nicht mehr erforderlichen Wohnbauflächen im Bereich der Halbinsel zurückgenommen.

Die Änderung zu 3. ist ein Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes, hier werden private Grundstücke, welche die Eigentümer nach der Beendigung des aktiven Bergbaubetriebes vom abbauführenden Unternehmen zurückerhalten haben, hinsichtlich ihrer zukünftigen Nutzung als Sonderbaufläche für die Erholung dargestellt. Dieses reicht für die Ausübung dieser tatsächlichen baulichen Nutzung nicht aus, es ist davon auszugehen, dass für diesen Bereich zukünftig ebenfalls ein Bebauungsplan aufzustellen ist.

Zur Erörterung und Erläuterung der Planungsziele werden zum Zwecke der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB der Planentwurf, die dazugehörige Begründung und der Umweltbericht mit Stand Juli 2021 für die Dauer von einem Monat zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Umweltprüfung

Mit der Auswertung der gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der gemäß § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen nachstehend benannte umweltrelevante Stellungnahmen vor. Im Hinblick auf den frühen Verfahrensstand liegen bisher folgende umweltrelevanten Stellungnahmen vor:

 

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) wird die Auslegung im Internet durchgeführt, zusätzlich liegt der Planvorentwurf und die dazugehörige Begründung mit Stand vom April 2021 liegen in der Zeit vom 13. September 2021 bis zum 15. Oktober 2021 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, 2. Obergeschoss, Fachbereich 3 - Stadtentwicklung und Bauen (Schaukasten), zu folgenden Zeiten:

 

Montag   8.00 – 16.00 Uhr
Dienstag   8.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch   8.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag   8.00 – 17.00 Uhr
Freitag   8.00 – 12.00 Uhr

 

und darüber hinaus nach telefonischer Terminvereinbarung zu jedermanns Einsichtnahme und Erörterung öffentlich aus.

Sollten im angegebenen Zeitraum die Zugangsbeschränkungen zum Auslegungsort, die im Zuge der COVID-19-Pandemie erlassen wurden, bestehen, so erfolgt die Auslegung gemäß § 3 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSIG) in der Fassung vom 20.05.2020 ausschließlich im Internet.

Auf telefonische Vereinbarung, Ansprechpartner Herr Sven Wagener, Telefon Nr.: 03921 / 921 504 ist eine Einsichtnahme in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, 2. Obergeschoss, Fachbereich 3 - Stadtentwicklung und Bauen, möglich.

Während dieser o.g. Auslegungsfrist können an der o.g. Stelle zum ausliegenden Planmaterial von jedermann Stellungnahmen abgegeben werden. Bei der Abgabe einer Stellungnahme per E-Mail
beteiligung-bauleitplanung@stadt-burg.de ist wegen der Information über das Ergebnis der Abwägung an die Verfasser ist die Angabe von Namen und Adresse zwingend erforderlich.

Gemäß § 4a (4) Satz 1 können alle Dokumente, vom 13. September 2021 bis zum 15. Oktober 2021 unter https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html, online eingesehen werden und Einwendungen ebenfalls abgegeben werden.

 

Hinweise: 

Nach § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungszeit abgegeben worden sind, bei der weiteren Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Hinweise zum Datenschutz:

In Ergänzung der Amtlichen Datenschutzhinweise der Stadt Burg (ADSH), bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Burg Nr. 18  vom 23.05.2018, (Kurzlink: https://www.stadt-burg.de/datenschutz/) erfolgen an dieser Stelle weitere Hinweise zum Datenschutz.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und §4 Abs. 1 DG LSA. Die Daten werden benötigt, um den Umfang ihre Betroffenheit oder ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Die Daten werden darüber hinaus verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren. Es besteht die Möglichkeit eine Stellungnahme ohne die Angabe personenbezogener Daten abzugeben. In diesem Fall kann jedoch keine Mitteilung an Sie erfolgen.

Alle vollständigen Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie unter: https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html.

 

Burg, 02. SEP 2021

 

 

STARK

Bürgermeister

 

Anlagen/Dokumente zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burg "südlich des Destershagener Weges"

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