Ortsübliche Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB - Genehmigung des Bebauungsplanes Nr. 108

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner Sitzung am 08. April 2021 mit der Beschlussvorlage Nr. 057/2021 den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 108 „Solarpark Burg-Blumenthal“ in der Stadt Burg in der Fassung vom Februar 2021 gefasst.

Die Genehmigung für den Bebauungsplan 108 „Solarpark Burg-Blumenthal“ wurde gem. § 10 Abs. 2 BauGB am 09. September 2021 erteilt.

Folgende Ziele werden mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt:

  • Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes „Energiegewinnung auf der Basis solarer Strahlungsenergie“ gem. § 11 Absatz 2 BauNVO zum Zwecke der planerischen Sicherung
  • der Realisierung und des Betriebs einer Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen
  • zur Erzeugung von umweltfreundlichen Solarstrom.

Die Genehmigung des Bebauungsplanes Nr. 108 „Solarpark Burg-Blumenthal“ in der Stadt Burg wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan 108 in Kraft.

Der Bebauungsplan Nr. 108 „Solarpark Burg-Blumenthal“ in der Stadt Burg mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht kann in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen, Sachgebiet Stadtplanung - Städtebauförderung, 2. Obergeschoss, Zimmer 221 während der üblichen Sprechzeiten eingesehen und Auskunft über den Inhalt verlangt werden (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Es ist aufgrund der aktuellen Infektionslage erforderlich, einen Termin zur Einsichtnahme mit dem Sachgebiet Stadtplanung-Städtebauförderung zu vereinbaren. Hierzu stehen Ihnen die E-Mail-Adresse:
beteiligung-bauleitplanung@stadt-burg.de bzw. die folgenden Telefonnummern: 03921 / 921-504 oder
03921 / 921-236 zur Verfügung.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung ist in den Fluren des Gebäudes zwingend erforderlich, während der Einsichtnahme in die Planungsunterlagen kann die Mund-Nasen-Abdeckung abgelegt werden.

Gemäß § 10a Abs. 2 BauGB kann der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung einschließlich Umweltbericht auf der Internetseite der Stadt Burg unter https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html online eingesehen werden.

 

Hinweise:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 und Abs. 4 BauGB des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBI. I S. 587), über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche von durch Festsetzungen des Bebauungsplanes oder seine Durchführung eintretenden Vermögensnachteilen, die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichnet sind, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (§ 44 Abs. 1 BauGB) beantragt.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den § 44 Abs. 3 S. 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenen Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Gemäß § 8 Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in der Fassung vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2020 (GVBI. LSA 372) wird hingewiesen: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des KVG LSA beim Zustandekommen des Bebauungsplanes kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Burg, 01. OKT. 2021

 

 

STARK

Bürgermeister

 

 

 

Übersicht über den geplanten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 108
„Solarpark Burg-Blumenthal“ in der Stadt Burg

(Karte unmaßstäblich)

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