Wiederholung der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 111

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 30. September 2021 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 111 „Am Conrad-Tack-Ring“ in der Fassung vom Juli 2021 beschlossen und zur Durchführung einer öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Der Planentwurf und die dazugehörige Begründung liegen in der Zeit vom 28. Oktober 2021 bis zum 30. November 2021 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Haus 2, 2. Obergeschoss, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen (Schaukasten/Raum 221), zu den Öffnungszeiten und darüber hinaus nach telefonischer Terminvereinbarung zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Aufgrund eines Fehlers in der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 48 vom 15. Oktober 2021 muss die Beteiligung der Öffentlichkeit wiederholt werden.

Folgende Ziele werden mit der Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt:

  • Ausweisung einer „Fläche für den Gemeinbedarf- Feuerwehr“ nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB,
  • Errichtung von baulichen Anlagen, die der Feuerwehr und der Sicherung des Brandschutzes dienen und dieser Nutzung räumlich und funktional zugeordnet sind. Hierzu zählen neben der Fahrzeughalle mit Geräteräumen auch Sozialräume, Schulungs- und Seminarräume, Umkleideräume und Duschen sowie Stellplätze,
  • Sicherung der verkehrlichen Erschließung des Plangebietes.

Der geplante räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 111 „Am Conrad-Tack-Ring“ ist in der nachfolgenden Übersichtskarte dargestellt.

 

Übersicht über den geplanten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 111 „Am Conrad-Tack-Ring“

(Karte unmaßstäblich)

 

Das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan wird aufgrund der Nichtanwendung des § 13a BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB (vereinfachtes Verfahren) auf ein umfassendes Verfahren umgestellt.

Der Planentwurf und die dazugehörige Begründung (Stand: Juli 2021) liegen in der Zeit vom 22. November 2021 bis zum 24. Dezember 2021 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Haus 2, 2. Obergeschoss, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen (Schaukasten/Raum 221), zu den Öffnungszeiten:

Montag   8.00 – 16.00 Uhr
Dienstag   8.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch   8.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag   8.00 – 17.00 Uhr
Freitag   8.00 – 12.00 Uhr

und darüber hinaus nach telefonischer Terminvereinbarung unter 03921/921514 (Frau Gebser) sowie im Internet unter https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf oder unter der E-Mailadresse beteiligung-bauleitplanung@stadt-burg.de vorgebracht werden.

Postanschrift der Stadt Burg ist In der Alten Kaserne 2 in 39288 Burg.

Entsprechend § 3 Absatz 2 und § 4a Abs. 6 BauGB weisen wir darauf hin, dass nicht fristgerecht abgebende Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des

Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Zu den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB, die

im Rahmen der Offenlage mit ausgelegt werden, gehören neben dem Umweltbericht:

 -Stellungnahme des Landkreises Jerichower Land, Dezember 2020

  • Stellungnahme des Landkreises Jerichower Land, Januar 2021
  • Stellungnahme der Landesstraßenbaubehörde- Regionalbereich Mitte, Januar 2021
  • Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes- Referat Immissionsschutz, Dezember 2020
  • Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergwesen, Dezember 2020
  • Stellungnahme des Wasserverbandes Burg, November 2020
  • Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes, Referat Naturschutz, Landschaftspflege, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Dezember 2020
  • Stellungnahme der Biosphärenreservatsverwaltung Mittelelbe, November 2020
  • Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt, November 2020
  • Schallimmissionsprognose, Öko-Control Schönebeck, Juni 2021
  1. Aus dem Umweltbericht und den umweltbezogenen Stellungnahmen sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar.
  • Naturschutzrechtliche Schutzgebiete und geschützte Biotope

Bestandbeschreibung und Bewertung, Lage des Plangebietes zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft, Betroffenheit von Schutzgebieten, Belange des Biosphärenreservats.

 

  • Angaben zum Schutzgut Boden

Bestandsbeschreibung und Bewertung der Vorbelastung und Auswirkungen durch das Vorhaben, Bodenschutzfunktion, Lebensraumfunktion, Funktion als Lebensstätte, Gas- und Wassertauschfunktion, Altlasten; zu Vermeidungs-/Minderungsmaßnahmen im Hinblick auf die durch den Plan mögliche Versiegelung (Verwendung versickerungsfähiger Oberflächenmaterialien); zu Ausgleichsmaßnahmen durch Baum- und Heckenpflanzungen innerhalb und außerhalb des Plangebiet, Betroffenheit von Altlastenverdachts- oder Altlastenflächen, Betroffenheit von Belastungen durch Kampfmittel.

 

  • Angaben zum Schutzgut Fläche

Bestandsbeschreibung und Bewertung der Vorbelastung und Auswirkungen durch das Vorhaben, insbesondere Ausführungen durch Überbauung der Fläche (anlagebedingter Konflikt); zu Vermeidungs- /Minimierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Fläche, Verminderung von Habitaten und Flora und Fauna.

 

  • Angaben zum Schutzgut Wasser

Bestandsbeschreibung und Bewertung der Vorbelastung und Auswirkungen durch das Vorhaben, u. a. mit Ausführungen zum Grund- und Oberflächenwasser und zur Versickerung des Niederschlagswassers; zu Vermeidungs-/Minderungsmaßnahmen im Hinblick auf die durch den Plan mögliche Versiegelung von Flächen (Verwendung versickerungsfähiger Oberflächenmaterialien); zu Vermeidungs-/ Minimierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Beeinträchtigung des Wasserhaushalts (Versickerung des auf dem Grundstück anfallenden Regenwassers), Umgang mit dem Straßenbegleitgraben.

 

  • Angaben zum Schutzgut Klima/ Luft

Bestandsbeschreibung und Bewertung der Vorbelastung und Auswirkungen durch das Vorhaben, u. a. mit Ausführungen zum Lokalklima; zu Auswirkungen der Erhöhung des Versiegelungsgrades und der zusätzlichen Bebauung auf die klimatischen Verhältnisse.

 

  • Angaben zum Schutzgut Arten und Biotope

Bestandsbeschreibung und Bewertung der Vorbelastung und Auswirkungen durch das Vorhaben auf Pflanzen, Biotope und Fauna, Biokartierung, Hinweis auf Umweltschadensgesetz und Artenschutz.

 

  • Angaben zum Schutzgut Landschaftsbild

Bestandsbeschreibung und Bewertung der Vorbelastung und Auswirkungen durch das Vorhaben, zu den Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild durch die Umsetzung der Planung; zu Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen durch Heckenpflanzungen und Dachbegrünung.

 

  • Angaben zum Schutzgut Mensch

Bestandsbeschreibung und Bewertung der Vorbelastung und Auswirkungen durch das Vorhaben, mit Hinweisen auf bestehende Vorbelastung durch das angrenzende Umfeld insbesondere den Verkehr; zur Freizeit und Erholungsausstattung; zur Lärmbeeinträchtigung durch die zulässigen Nutzungen; zur Beeinträchtigung durch den zu erwartenden Verkehr (Lärm- und Luftbelastung) sowie der Beeinträchtigung der Freizeit- und Erholungsnutzung.

 

  • Angaben zum Schutzgut Kultur und sonstige Sachgüter

Bestandsbeschreibung und Bewertung der Vorbelastung und Auswirkungen durch das Vorhaben, mit Hinweisen auf das Nichtvorhandensein von Kultur- und Sachgütern im Plangebiet, auf die Meldepflicht bei Funden wird hingewiesen.

 

  • Angaben zu den Wechselwirkungen zwischen den Schutzgüter

Zusammenfassende Bewertung der Überbauung im Plangebiet.

 

  • Angaben zu Auswirkungen der geplanten Bebauung

Bewertung der Auswirkungen auf die Schutzgüter mit Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Einflüsse, baubedingte Projektwirkung, anlagenbedingte Projektwirkung, betriebsbedingte Projektwirkung, Vermeidung von Umweltschäden.

 

  • Bestandsplan mit Fauna

Bestandsplan der Biotoptypen.

 

  • Angaben zu den Kompensationsmaßnahmen

Eingriffs- und Ausgleichsbilanz, Ausführungen zur Kompensationsermittlung (Gehölzpflanzungen, Extensivierung bzw. artenreiche Wiese).

 

  1. Aus den weiteren umweltbezogenen Stellungnahmen

Angaben und Informationen unter anderem zur Lärmsituation insbesondere Auswirkungen auf die umliegende Bebauung durch den Betrieb der Feuerwache incl. der Nutzung der Stellplätze, des Übungsplatzes und durch die Notfalleinsatze sowie der An- und Abfahrten, Vermeidung des Einsatzes der Martinshörner.

 

Hinweise zum Datenschutz:

 In Ergänzung der Amtlichen Datenschutzhinweise der Stadt Burg (ADSH), bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Burg Nr. 18  vom 23.05.2018, (Kurzlink: https://www.stadt-burg.de/datenschutz/) erfolgen an dieser Stelle weitere Hinweise zum Datenschutz.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und §4 Abs. 1 DG LSA. Die Daten werden benötigt, um den Umfang ihre Betroffenheit oder ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Die Daten werden darüber hinaus verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren. Es besteht die Möglichkeit eine Stellungnahme ohne die Angabe personenbezogener Daten abzugeben. In diesem Fall kann jedoch keine Mitteilung an Sie erfolgen.

 Alle vollständigen Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie unter: https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html.

 

 

Burg, 11.11.2021

 

gez. Vogler

Vertreter des Bürgermeisters

 

 

 

Zu den Anlagen des Bebauungsplans 111 "Am Conrad-Tack-Ring"

 

Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange:

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