ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burg für den Bereich südlich des Detershagener Weges in der Ortschaft Niegripp

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19. April 2022 mit Beschluss Nr. 031/2022 die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burg für den Bereich südlich des Detershagener Weges in der Ortschaft Niegripp beschlossen. Die Begründung einschl. des zugehörigen Umweltberichtes (Stand: Februar 2022) wurde gebilligt.

Der Landkreis Jerichower Land hat die Genehmigung gem. § 6 Abs. 1 BauGB für die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burg für den Bereich südlich des Detershagener Weges in der Ortschaft Niegripp am 17. Oktober 2022 (AZ: 63 10 – 2022 – 01505) erteilt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht und wird mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Burg wirksam.

Die Änderungsabsicht besteht in der Ausweisung von Wohnbauflächen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO anstelle der bisherigen Darstellungen von Flächen für die Landwirtschaft bzw. Flächen für Wald sowie Grünflächen und von Sonderbauflächen für die Erholung (§ 1 Abs. 1 Nr.4 BauNVO).

Im Zuge der Entwurfsbearbeitung und in Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sind folgende weitere inhaltliche Änderungen in die Planbearbeitung eingeflossen:

1. Reduzierung von dargestellten Wohnbauflächen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO im Bereich der Halbinsel zugunsten von Grünflächen (Änderungsfläche II)

sowie

2. Darstellung von Sonderbaufläche für die Erholung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO anstelle von Grünflächen und Flächen für Wald im Bereich des Ostufers des sog. Mittelsees (Änderungsfläche I).

Geltungsbereiche der genehmigten 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Burg

Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes mit ihrer Begründung einschließlich des zugehörigen Umweltberichts sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 a Abs. 1 BauGB kann in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Fachbereich 3 - Stadtentwicklung und Bauen, Sachgebiet Stadtplanung - Städtebauförderung, 2. Obergeschoss, Zimmer 221 während der üblichen Sprechzeiten eingesehen und es kann Auskunft über den Inhalt verlangt werden (§ 6 Abs. BauGB).

Ergänzend dazu sind die Unterlagen im Internet unter www.stadt-burg.de (► Bauen und Wohnen ► Beteiligung Bauleitplanungen) eingestellt. Gemäß § 6a Abs. 2 BauGB kann die in Kraft getretene 11. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung einschließlich Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 a Abs. 1 BauGB auf der Internetseite der Stadt Burg unter https://www.stadtburg.info/bauleitplanungen.html online eingesehen werden.

Außerhalb der üblichen Sprechzeiten ist eine Einsichtnahme auch auf telefonische Vereinbarung hin möglich. Hierzu stehen Ihnen die E-Mail-Adresse: stadtplanung@stadt-burg.de bzw. die folgenden Telefonnummern: 03921 / 921-504 (Ansprechpartner: Herr Sven Wagener) oder 03921 / 921-236 (Ansprechpartnerin: Frau Regina Gelhard) zur Verfügung.

Hinweise:

Es wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB auf die Rechtsfolgen nach § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen.

  • 215 Abs. 1 BauGB lautet wie folgt:

„Unbeachtlich werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Absatz 2a BauGB beachtlich sind.“

Gemäß § 8 Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) in der Fassung vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2020 (GVBI. LSA 372) wird hingewiesen: Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des KVG LSA beim Zustandekommen der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Burg, 03. NOV. 2022

 

gez. STARK

Bürgermeister

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