ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG über 2. Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB der Satzung über Klarstellung /Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB Bereich der Siedlung „Überfunder“ Burg (Einbeziehungssatzung)

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG über die 2. Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB der Satzung über die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB im Bereich der Siedlung „Überfunder“ in Burg (Einbeziehungssatzung)

 

Abbildung mit Lage des räumlichen Geltungsbereichs der Satzung über die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB im Bereich der Siedlung „Überfunder“ in Burg

 

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2022 mit der Beschlussvorlage Nr. 147/2022 den überarbeiteten Entwurf der Satzung über die Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB im Bereich der Siedlung „Überfunder“ in Burg (Einbeziehungssatzung) in der Fassung vom September 2022 zur Durchführung einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

 

Die Ziele der aufzustellenden Satzung bestehen

 

  • in der rechtlichen Sicherung der Bebaubarkeit der innerhalb des Ergänzungsbereiches gelegenen Grundstücke bzw. Grundstücksteile für Wohngebäude einschl. der zugehörigen Nebenanlagen,
  • in der Regelung zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung, die sich hinsichtlich der oberen Grenzwerte an der vorhandenen Bebauung, die den anliegenden im Zusammenhang bebauten Ortsteil prägt, orientieren und
  • in der Regelung, dass die mit der zu realisierenden Bebauung verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung ausgeglichen werden.

 

Die Unterlagen der Satzung „Überfunder“ mit Planzeichnung und Begründung (Stand: April 2022) liegen vom 2. Januar 2023 bis einschließlich 3. Februar 2023 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen, Haus 2, 2. Obergeschoss, (Schaukasten/Raum 221), zu folgenden Zeiten:

 

Montag            9.00 – 12.00 Uhr

Dienstag          9.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.00 Uhr

Mittwoch          geschlossen

Donnerstag      9.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 17.00 Uhr

Freitag             9.00 – 12.00 Uhr

 

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Ergänzend dazu sind die Unterlagen im Internet unter www.stadt-burg.de (► Bauen und Wohnen ► Beteiligung Bauleitplanungen) eingestellt.

 

Außerhalb der vorgenannten Zeiten ist eine Einsichtnahme auch auf telefonische Vereinbarung unter 03921 / 921-512 (Frau Hildebrand) bzw. -504 (Herr Wagener) sowie -236 (Frau Gelhard) im Verwaltungsgebäude der Stadtverwaltung Burg In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Haus 2, 2. Obergeschoss, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen (Schaukasten/Raum 221) möglich.

 

Postanschrift der Stadt Burg ist: In der Alten Kaserne 2 in 39288 Burg.

 

Gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB kann der Entwurf des Bebauungsplanes mit der Begründung einschließlich Umweltbericht auf der Internetseite der Stadt Burg unter www.stadt-burg.de (► Bauen und Wohnen ► Beteiligung Bauleitplanungen) online eingesehen und Einwendungen ebenfalls abgegeben werden.

 

Bei der Abgabe einer Stellungnahme per E-Mail ist zu beachten, dass die Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung direkt an die Verfasser nur erfolgen kann, wenn die Angabe von Name und Adresse erfolgt ist.

 

Entsprechend § 3 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB können nicht fristgerechte abgebende Stellungnahmen bei der Beschlussfassung von Bauleitplänen unberücksichtigt bleiben.

 

Die Begründung der Satzung arbeitet die naturschutzrechtliche Eingriffsreglung ab und enthält eine artenschutzrechtliche Einschätzung zu Fledermäusen und Vögeln, Amphibien und Insekten.

 

Aus der ersten durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen umweltbezogene Stellungnahmen liegen folgende Einzelstellungnahmen mit relevanten Inhalten vor:

 

  • Landkreis Jerichower Land, Untere Naturschutzbehörde zur Eingriffsbilanzierung und potentiel vorkommenden Arten
  • Landkreis Jerichower Land, Untere Wasserbehörde zum Hochwasserrisiko und sorgsamen Umgang mit wasser- und bodengefährdender Stoffe während der Bauphase
  • Landkreis Jerichower Land, Untere Bodenschutzbehörde mit Aussagen zu bodenfunktionsbezogenen Ausgleichsmaßnahmen
  • Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen Anhalt mit Aussagen zum archäologischen Kulturdenkmal
  • Landesamt für Geologie und Bergwesen mit Aussagen zum Schutzgut Wasser

 

Hinweise:

 Nach § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungszeit abgegeben worden sind, bei der weiteren Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

 

Hinweise zum Datenschutz:

 In Ergänzung der Amtlichen Datenschutzhinweise der Stadt Burg (ADSH), bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Burg Nr. 18 vom 23.05.2018, (Kurzlink: https://www.stadt-burg.de/datenschutz/) erfolgen an dieser Stelle weitere Hinweise zum Datenschutz.

 

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und § 4 Nr. 1 und 2 des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: „Informationen der Stadt Burg zur Datenerhebung und –verarbeitung gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei Beteiligungen der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) (Stand: 10.03.2022)“, welches mit ausliegt und im Internet unter www.stadt-burg.de (►Bauen und Wohnen ► Beteiligung Bauleitplanungen) heruntergeladen werden kann.

 

Die Daten werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Die Daten werden darüber hinaus verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren. Bei der Abgabe einer Stellungnahme per E-Mail ist zu beachten, dass die Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung direkt an die Verfasser nur erfolgen kann, wenn die Angabe von Name und Adresse erfolgt ist.

 

Burg, 15.12.2022

gez.

Stark

 

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