Öffentliche Bekanntmachung über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB (BauGB) durch die Auslegung des Entwurfes zur 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 79 „Einzelhandel in der Stadt Burg“ in der Stadt Burg


Abbildung mit Lage des räumlichen Geltungsbereichs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Einzelhandel in der Stadt Burg“ in der Stadt Burg.

 

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22. Mai 2019 mit Beschluss Nr. 69/2019 die Einleitung des 1. Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes Nr. 79 „Einzelhandel in der Stadt Burg“ beschlossen. Anlass der Änderung ist die Anpassung des Bebauungsplanes Nr. 79 an die Ergebnisse des der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes aus Dezember 2017 (EZH-K 2017).

Mit der Änderung des Bebauungsplanes sollen insbesondere folgende Ziele erreicht werden:

  • Sicherung und Stärkung einer räumlich-funktional gegliederten Versorgungsstruktur durch Differenzierung von Hauptgeschäftsbereich und Nahversorgungszentrum (Seite 74, Seite 79ff., EZH-K 2017),
  • Sicherung und Stärkung einer räumlich-funktional gegliederten Versorgungsstruktur (Seite 75, EZH-K 2017),
  • Fortschreibung der Burger Sortimentsliste (Seite 96 ff, EZH-K 2017),
  • Umsetzung der Ansiedlungsregeln 1 bis 3 in entsprechende textliche Festsetzungen (Seite 102, EZH-K 2017).

Der Bebauungsplan Nr. 79 „Einzelhandel in der Stadt Burg“ ist als Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB aufgestellt. Er dient für die im Zusammenhang bebaute Ortslage der Stadt Burg (§ 34 BauGB) der Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung. Auch die Änderung des Bebauungsplanes erfasst ausschließlich die Aspekte des Bebauungsplanes nach § 9 Abs. 2a BauGB.

Entsprechend § 13 Abs. 1 BauGB erfolgt die Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Information verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen. § 4c BauGB wird nicht angewendet.

Auf eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wird im Verfahren nach § 13 BauGB verzichtet.

Der Stadtrat der Stadt Burg hat in der Sitzung vom 8. Dezember 2021 unter Beschluss Nr. 220/2021 folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der Stadtrat der Stadt Burg beschließt die Teilaktualisierung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Burg Stand Juni 2021 (Anlage 1).
  2. Der Stadtrat der Stadt Burg beschließt den als Anlage 2 anliegenden Entwurf des Bebauungsplanes 79 „Einzelhandel in der Stadt Burg“ in der Fassung vom November 2021 als Entwurf und bestimmt diesen zur Durchführung einer öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB. Der Entwurf der zugehörigen Begründung (Anlage 3) wird gebilligt.
  3. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt
  5. a) die ortsübliche Bekanntmachung über die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB zu veranlassen,
  6. b) die öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufzufordern,
  7. c) die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und aus der Beteiligung der betroffenen Behörden mit ihrer Wertung versehen dem Stadtrat zur weiteren Behandlung zuzuleiten.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 „Einzelhandel in der Stadt Burg“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Unterlagen des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 mit Planzeichnung und Begründung einschließlich der „Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts der Stadt Burg“ (Stand: Dezember 2017) und dessen Teilaktualisierung aus Juni 2021 liegen vom 27. Dezember 2021 bis einschließlich 10. Februar 2022 in der Stadtverwaltung Burg, In der Alten Kaserne 2, 39288 Burg, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen, Haus 2, 2. Obergeschoss, (Schaukasten/Raum 221), zu folgenden Zeiten:

 

Montag   9.00 – 12.00 Uhr
Dienstag   9.00 – 12.00 Uhr und 13.30 - 16.00 Uhr
Mittwoch   geschlosssen
Donnerstag   9.00 – 12.00 Uhr und 13.30 - 17.00 Uhr
Freitag   9.00 – 12.00 Uhr

 

 

 

Burg, 15. DEZEMBER 2021

 

gez. STARK                                                                                                      (Siegelabdruck)

 

Bürgermeister

 

 

Zu den Anlagen des Bebauungsplans 79 „Einzelhandel in der Stadt Burg“ in der Stadt Burg

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